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Die SVP Sigriswil informiert 18.-27. September 2020 (Übersicht)

Die SVP Sigriswil informiert (18. September 2020)

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Das sind ihre Positionen und dafür steht sie ein:

Wirtschaft
Die SVP Sigriswil setzt sich wie bisher für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für den Bestand und die Weiterentwicklung unserer Landwirtschafts-, Gewerbe- und Tourismusbetriebe ein.

Finanzen und Steuern
Die SVP Sigriswil will am sparsamen Umgang mit Steuergeldern festhalten, sie unterstützt eine moderate Steuer- und Gebührensenkung.

Sport und Kultur
Die SVP Sigriswil unterstützt weiterhin die grosse und wichtige Freiwilligenarbeit in den Sport- und Kulturvereinen der Gemeinde. Gezielte Hilfe zur Selbsthilfe in Eigenverantwortung und in Koordination mit den Schulen soll unterstützt werden.

Bildung
Die Schulen in der Gemeinde schaffen eine unabdingbare Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Die lokale Entscheid-Kompetenz im Schulbetrieb ist zu stärken.

Familie
Für die SVP Sigriswil ist die Eigenverantwortung in der Familie, für die Kindererziehung und Kinderbetreuung zentral. Dort, wo mit dem gesellschaftlichen Wandel Angebote zur Kinderbetreuung notwendig sind, soll unterstützt werden.

Sicherheit und Ordnung
Die SVP Sigriswil will Sicherheit und Ordnung für die Menschen in der Gemeinde. Vandalismus, Sachbeschädigungen oder Gewalt dürfen nicht toleriert werden.

Gemeindeautonomie
Die SVP Sigriswil fordert die ihr verfassungsmässige zustehende Gemeindeautonomie im Interesse der bei uns lebenden Menschen ein. Sie setzt sich dafür ein, dass Entscheide der gewählten Sigriswil Behörden oder gar der Gemeindeversammlung nicht durch kantonale Amtsstellen übersteuert wird. Sie erwartet von der Gemeindeverwaltung, dass sie weiterhin die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konsequent ins Zentrum stellt.

Asylwesen
Die SVP Sigriswil ist für die beschränkte Aufnahme von echten Flüchtlingen. Sie lehnt die Aufnahme von abgelehnten oder straffälligen Asylanten in der Gemeinde dezidiert ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Konsequenzen aus übergeordneten Bundesentscheiden nicht einfach auf die Gemeinde überwälzt werden.
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Die SVP Sigriswil informiert (05. September 2020)


Es gibt nur eine SVP in Sigriswil!


In verschiedenen Medienberichten im Zusammenhang mit den anstehenden Gemeinderatswahlen in Sigriswil war in den letzten Tagen verschiedentlich von einer Gruppierung um Madeleine Amstutz (Gemeindepräsidentin Sigriswil) die Rede, die sich «SVP Sigriswil 2020», später «Neue SVP Sigriswil 2020» und seit kurzem «Neue Sigriswiler Volkspartei» nennt.

Die Gruppe stellt sich dabei als reguläre, neue Ortssektion der SVP in Sigriswil dar, dies wiederholt, wider besseres Wissen und trotz klarer Abmahnung seitens der SVP Schweiz.

Die Namensanmassung führt so bedauerlicherweise für die Wählerschaft zu einer hochgradigen Irreführung und ist dazu klar rechtswidrig, wie die SVP Sigriswil bereits letzte Woche festgehalten hat.
Rechtliche Schritte sind zusammen mit der SVP Kanton Bern und der SVP Schweiz eingeleitet worden.

Wie die SVP Kanton Bern schriftlich gegenüber der SVP Sigriswil wie auch gegenüber der Gruppierung um Madeleine Amstutz klar festgehalten hat, gibt es keine zweite SVP in Sigriswil, wurde und wird auch keine zweite SVP genehmigt und liegt auch keine «Vereinbarung» vor , dass die neue Gruppierung den Namen oder Teile davon verwenden kann.

Für den Vorstand

Alfred Santschi, Präsident SVP Sigriswil
sagruebis@bluewin.ch 
079 334 62 48

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Antwortschreiben der SVP des Kantons Bern

Mit Klick auf den Text gelangen Sie zum Originaldokument (PDF)
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Die SVP Sigriswil informiert (26. August 2020)

Am vergangenen Donnerstagabend konnte Albert Rösti herzlich im – trotz «Corona» – fast vollen Adlersaal und unter Einhaltung entsprechender Vorsichtsmassnahmen zum traditionellen «SVP bi de Lüt» begrüsst werden.

In einem spannenden Rückblick auf die zurückliegende Session legte er die Anliegen und Herausforderungen der Schweizer SVP im aktuellen politischen Umfeld dar. Nach dem ersten Teil seines Referats wurden die sieben Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen vom 27. September vorgestellt.

Es sind dies die bisherigen Gemeinderäte Anton Ambühl und Ferdinand Oehrli, neu zur Wahl stellen sich Thomas Abplanalp, Andreas Graber, Michael HolligerAndreas Kummer und Kurt Williner. Alle Kandidaten stellten in einem kurzen Referat ihre Beweggründe für die Kandidatur und ihre Anliegen für unsere Gemeinde dar.

In einem zweiten Teil seines Referates stellte Albert Rösti die Abstimmungsvorlagen, dazu die Argumente, Überlegungen und Positionen der SVP dar. Die entscheidende Vorlage ist die Begrenzungsinitiative, zu deren Unterstützung Albert Rösti die Versammlung aufrief.

Zu den angelaufenen Wahlen kurz folgende aktuelle Informationen:
  • Auf unsere Anfrage hat die SVP Schweiz der Gruppierung um Madeleine Amstutz unter Verweis auf rechtliche Konsequenzen untersagt, die Bezeichnung «SVP» in irgendeiner Weise in ihrer Partei-Bezeichnung oder ihren Kommunikationen zu verwenden, bzw. sie muss bereits erfolgte Namens-Anmassungen beseitigen.
  • Die SVP des Kantons Bern hat bestätigt, dass es keine zweite SVP Sektion in Sigriswil gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Die einzige Gemeinde im Kanton mit zwei Sektionen sei die Stadt Bern, in der es aus historischen Gründen auch noch eine Sektion Bümpliz gibt.
  • Nach Auffassung der SVP Sigriswil stellt das Vorgehen dieser Gruppierung eine Irreführung der Wählerschaft dar und zwar nicht nur der eigenen, sondern auch der anderer Parteien. Eine entsprechende Wahl-Beschwerde wurde fristgerecht beim Regierungsstatthalter eingereicht.
Um allfällige Missverständnisse zu vermeiden:
Die SVP Sigriswil bestreitet in keiner Weise das Recht von Madeleine Amstutz, nach ihrer Nichtnominationen durch die SVP Sigriswil wegen ihrer umstrittenen Spesenbezüge mit einer „wilden“ Kandidatur für den Gemeinderat anzutreten. Die SVP Sigriswil wehrt sich hingegen entschieden gegen die widerrechtliche und irreführende Verwendung der Partei- und Listenbezeichnung «Neue SVP Sigriswil 2020».

Wir wollen Wahlen, bei denen eine inhaltliche Diskussion über die Zukunft unserer Gemeinde im Zentrum steht!


Alfred Santschi, Präsident SVP Sigriswil
sagruebis@bluewin.ch 
079 334 62 48


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Gemeindewahlen 27. September 2020

Wir empfehlen für die Wahl in den Gemeinderat
Ambühl Anton, Förster/Landwirt, Aeschlen
Ambühl Anton, Förster/Landwirt, Aeschlen
Oehrli Ferdinand, Meisterlandwirt, Reust
Oehrli Ferdinand, Meisterlandwirt, Reust
Abplanalp Thomas, Architekt, Endorf
Abplanalp Thomas, Architekt, Endorf
Graber Andreas, Ingenieur, Sigriswil
Graber Andreas, Ingenieur, Sigriswil
Holliger Michael, Berufsmilitär, Gunten
Holliger Michael, Berufsmilitär, Gunten
Kummer Andreas, Stv. Schiessplatzchef Wpl Thun, Aeschlen
Kummer Andreas, Stv. Schiessplatzchef Wpl Thun, Aeschlen
Williner Kurt, Bankkaufmann, Merligen
Williner Kurt, Bankkaufmann, Merligen
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Wir freuen uns auf Ihre Stimme am 27. September 2020

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Gemeindewahlen 27. September 2020

Kandidaten Baupolizei- und Planungskommission

Abplanalp Thomas, Architekt, Endorf
Abplanalp Thomas, Architekt, Endorf
Ambühl Ernst, Transportunternehmer, Gunten
Ambühl Ernst, Transportunternehmer, Gunten
Kämpf André, Holzbau-Polier, Schwanden
Kämpf André, Holzbau-Polier, Schwanden
Kämpf Bruno, Plattenleger/Geschäftsführer, Tschingel
Kämpf Bruno, Plattenleger/Geschäftsführer, Tschingel
Santschi Hans, Landwirt, Agrotechniker HF, Schwanden
Santschi Hans, Landwirt, Agrotechniker HF, Schwanden
Tschan Joena, Versicherungsberaterin, Merligen
Tschan Joena, Versicherungsberaterin, Merligen

Wir freuen uns auf Ihre Stimme am 27. September 2020

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Begrenzungsinitative

In die Schweiz wurde schon immer eingewandert, sehr viele ehemalige Ausländerinnen und Ausländer haben die Schweiz auch dahin gebracht wo sie heute steht, und dafür sind wir ihnen dankbar.

Wir benötigen zum guten Funktionieren auch weiterhin Ausländerinnen und Ausländer aller Stufen. Es kann kann jedoch nicht sein, dass unser kleines Land regelrecht geflutet wird, und wir Schweizerinnen und Schweizer vom inländischen Arbeitsmarkt verdrängt werden, Lohneinbussen erleiden, unsere Sozialwerke geplündert werden, unsere Infrastrukturen in Stosszeiten bis zum Bersten belastet werden, und wir uns immer wie mehr fremd im eigenen Land fühlen.

Wir haben nebst den Zugewanderten auch noch sehr viele Asylanten, die zwar nicht Arbeiten, aber gerade deshalb unsere Sozialwerke zusätzlich auch noch belasten.

Zusammengefasst: Eine zu hohe Einwohnerzahl lässt den Wohlstand sinken, bis wir letztlich zu wenig für uns alle haben. Jugendarbeitslosigkeit, Lohndruck, Verkehr, Umweltbelastung und Integrationsprobleme nehmen ständig zu. Wir müssen zum Gegenpol der Wirtschaft das neue Gleichgewicht finden, und das ist nur möglich, Bilateralen hin oder her, wenn wir die Einwanderung selbst steuern können.
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Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Schweizer Luftverteidigung hat ein Ablaufdatum: 2030. Bis dahin stehen die Kampfjets des Typs F/A-18 noch im Einsatz, wenn alles nach Plan läuft. Möglich wurde dies nur durch eine kostspielige Verlängerung der Nutzungsdauer. Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte schon einmal neue Jets kaufen, bekam aber eine Abfuhr: 2014 haben über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger Nein gesagt zum Gripen. Vor zwei Jahren hat das VBS einen neuen Versuch gestartet. Es will für insgesamt 8 Milliarden neue Kampfjets und eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen. Das Projekt heisst Air2030.

Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, die F/A-18 Super Hornet von Boeing, die Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen.

Ab 2025 sollen die ersten Jets in den Schweizer Himmel aufsteigen, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt. Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Nach Schätzung einer Expertengruppe beträgt der mittlere Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken. Mit 6 Milliarden Franken könnten also dreissig neue Kampfflugzeuge gekauft werden.
Die Kampfflugzeuge sollen aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden. Sagt das Stimmvolk am 27. September 2020 Ja zu den Jets, muss das Parlament deshalb trotzdem noch das Geld für die Beschaffung sprechen. Dies erfolgt voraussichtlich im Rahmen der Armeebotschaft 2022. Dass das Parlament bei einem Volks-Ja zu den Kampfjets das Budget hinterfragt, ist jedoch unwahrscheinlich. Weil in den nächsten Jahren auch die Bodentruppen neu ausgerüstet werden, kommen aussergewöhnlich hohe Kosten auf das Militär zu. Darum plant der Bund, der Armee in den nächsten zehn Jahren laufend mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Konkret soll das Armeebudget ab 2021 jährlich real um 1,4 Prozent wachsen.
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Frei bleiben
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